- Judge Baltasar Garzón – OTA-Berlin
Man kann eine Person danach bestimmen, was für Freunde sie hat. Bei dem spanischen Faschisten-Führer Franco waren dessen beste Freunde Hitler und Mussolini, die ihm halfen an der Macht zu bleiben.
Nirgends in Europa kann man heute ungestraft offen proklamieren, dass man einen dieser mörderischen Schurken befürwortet aber in Spanien liegt Faschist Francisco Franco in Staatsehren begraben, am Rande von Madrid am Nationalmonument des ‘Heiligen Kreuzes im Tal der Gefallenen’, einer katholische Basilika und Gedenkstätte erbaut von Franco zur Ehre der spanischen Faschisten.
Die Existenz dieses Monuments Francos ist ein klarer Affront gegen aller Demokraten Europas und besonders gegen jene, die ihr Leben gaben, um die Plage des Faschismus zu bekämpfen – es ist daher ganz faktisch eine Provokation und ein Aufruf zum Handeln.
Der international bekannte und hart arbeitende spanische Richter Baltasar Garzón steht an der Front um diese Problem offensiv zu lösen. Er ist ein furchtloser Sucher nach Wahrheit und immer gewillt schwierige Fälle anzugehen, aus welchem Grund er selbst zu einem Opfer geworden ist und mit einem Urteil vom konservativen spanischen so genannten Obersten Gericht belegt wurde.
Es scheint, dass dies mit dem vollen Rückhalt, wenn nicht gar das gänzliche Drängen, der neuen rechten Regierung des Präsidenten Mariano Rajoy geschehen ist – und wenn dieses wahr ist, ernsthaft die Judikative und Demokratie in Spanien in Frage stellt.
Der populäre und prominente spanische Richter ist am besten dafür bekannt, dass er eine Menschenrechtsklage gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet initiiert hat und sich darum bemühte Gerechtigkeit nach Spanien zu bringen, wo ein Amnestiegesetz von 1977 allen möglichen Franco-Mördergesellen Freispruch gewährte.
Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt und auch in Deutschland kommen zum selben Schluss. Sie sehen eine geplante und organisierte Konspirative von ehemaligen rechten Kollegen, die gegen sein mutiges Engagement des Offenlegens, im wörtlichen und übertragenen Sinne, eingestellt sind. Und zwar das Spaniens empfindlichster und unheilvollster Wunde, nämlich die 40-jährige Herrschaft des Diktators Franco.
Richter Baltasar Garzón hat dieses Amnestiegesetz zur Seite gefegt – gemacht von Franco-Unterstützern um Franco-Unterstützer zu schützen – und überschrieb damit ein quasi ungeschriebenes Gesetz, dass Spanier nicht von ihrem blutigen Bürgerkrieg oder Francos 40-jähriger Diktatur sprechen sollten, welche erst 1975 endete.
Aber Amnestiegesetze zu umgehen, um die Schuldigen zu belangen, war auch genau das, was Garzón 1998 tat, als er Pinochet in Großbritannien verhaftete , um ihn nach Spanien ausweisen zu lassen, für den Mord an 3000 Chilenen.
Zwei Richter des britischen Oberhauses stimmten der Ausweisung zu und damit quasi, dass chilenische Gesetzmäßigkeit anderen Ländern erlaubte legale Verfügung zu erlangen. Die Labour-Regierung hatte zu der Zeit nicht den Mut zur Umsetzung und schickte Pinochet nicht nach Spanien – aber unter fadenscheinigen Gesundheitsgründen nach Hause entlassen wurde.
Aber ein Präzedenzfall war geschaffen, aufgrund Garzóns Arbeit – und der Fall Pinochet wurde zu einem wichtigen Menschenrechtsfall, der zusammen mit dem Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse 1945, den Ausführenden von Völkermorden und Folter sehr wenig Raum lässt, wo sie sich verstecken können – Bush und Blair horchten auf!
Seine Unterstützer in Spanien und im Ausland sagen, er sei versucht worden zur Strecke zu bringen wegen persönlicher Fehden von Seiten der Spanischen Gesetzgebung und wegen seiner Entscheidung 2009 einige Verdächtige in einem Korruptionsskandal zu verhaften, der die selbe Flügel-Rechts Partei betraf, die kürzlich ins Amt gewählt wurde.
Garzon wird diese und andere gegen ihn vorgebrachte Anklagen bekämpfen, selbst in den höchsten Europäischen Gremien, wenn nötig. Er hat kürzlich die berühmten Worte geäußert, dass wenn Angst und Feigheit sich in einem Richter breit machen, die Gesellschaft am Ende sei.
Alle Demokraten und diejenigen die Gerechtigkeit respektieren, wünschen ihm hiermit Stärke und Tapferkeit in den vorausliegenden Prozessen.
Wenn man sich Spanien nach dem 2. Weltkrieg betrachtet, dann gab es dort wahrscheinlich hunderte von Kriegsverbrechen und tausende von Nazis sowie Faschisten.
Spanien und der Vatikan waren die vorrangigen ‚Verschieber’ einer so genannten Rattenlinie nach dem Zweiten Weltkrieg – eine Aktivität die Nazikriegsverbrecher zur Flucht in Stande versetzte, zu welchen unter anderen Adolf Eichmann, Klaus Barbie und Josef Mengele gehörten.
Rattenlinien waren ein System von Fluchtrouten für Nazis und andere Faschisten auf dem Weg aus Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Fluchtrouten führten überwiegend zu sicheren Orten in Südamerika, vor allem in Argentinien, Paraguay, Brasilien, Uruguay und Chile. Andere Orte waren die USA und Kanada.
Nach der Niederlage Deutschland 1945, versuchte die spanische Regierung alle Beweise zur Kooperation mit den Nazis zu zerstören. Wie dem auch sei, ein offizielles Begehren Himmlers und die Schoßhund-Antwort Francos blieben erhalten, da sie nach dem Krieg in Deutschland gefunden wurden.
Die Liste von 6000 in Spanien lebenden Juden wurde von Himmler angefragt und Jose Maria y Escriva de Romani, Francos Chef der Sicherheit, gab am 13. Mai 1941 eine offizielle Order an alle Gouverneure der Provinzen, eine Liste aller gebürtigen und fremden Juden in deren Distrikten zu übergeben. Nachdem die Liste erstellt war, wurde Romani als Spaniens Botschafter in Deutschland berufen, was ihm ermöglichte diese persönlich an Himmler zu liefern.
Obwohl der spanische Staat offiziell während des gesamten Zweiten Weltkriegs neutral blieb, sendete er ca. 45.000 so genannte Freiwillige, um mit den Nazis gegen die Sowjet Union zu kämpfen. 4954 von diesen Franco-Kreuzzüglern wurden direkt von der Roten Armee getötet und 8.700 wurden verwundet.
Die Sowjets wollten das Franco-Regime nach dem Krieg bestrafen und irgend eine Art von Kompensation erlangen, für das was im Grunde ein nicht ausgerufener Krieg gegen die UDSSR von Seiten Francos Spanien war. Sie wurden aber während der Potsdam-Konferenz im Juli 1945 von Harry Truman und Winston Churchill enttäuscht, welche Kalter-Krieg-Interessen und nicht Gerechtigkeit auf ihrer Prioritätenliste hatten.
Sie auch – http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814313,00.html unt http://www.sopos.org/aufsaetze/4f4206d509f66/1.phtml
unt – https://linksunten.indymedia.org/de/node/25549
Und in englischer Sprache volgendes ================================================================
Judge Garcon at the Berlinale film festival – http://berlin.cafebabel.com/en/post/2011/02/16/Berlin-film-festival-2011%3A-Spanish-documentary-Listening-to-Judge-Garzon
See also -http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/31/baltasar-garzon-trial-opens-spain
and previous OTA-Berlin Blog article – http://www.ota-berlin.de/blog/11/27/65-years-since-nurnberg-trials-exhibition-opens/
and BBC – http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-16782489
Book review about “The Spanish Holocaust” by Paul Preston – http://www.guardian.co.uk/books/2012/mar/09/spanish-holocaust-paul-preston-review?newsfeed=true
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Die Meinungen in diesem Blog-Beitrag sind nicht notwendigerweise die der OTA-Berlin, sondern der Beitragszahler – in diesem Fall Herr Emil Hoogensteyn.
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Tags: "The Spanish Holocaust" by Paul Preston, .sopos.org, /linksunten.indymedia.org/de, 40-jährige Herrschaft des Diktators Franco, Adolf Eichmann, Amnestiegesetz von 1977, Baltasar Garzón, Bush und Blair horchten auf, chilenischen Diktator Pinochet, Faschist Francisco Franco, Franco-Kreuzzüglern, Franco-Mördergesellen Freispruch, klarer Affront gegen aller Demokraten Europas, Klaus Barbie und Josef Mengele, linksunten, nicht ausgerufener Krieg gegen die UDSSR von Seiten Francos Spanien, offizielles Begehren Himmlers und die Schoßhund-Antwort Francos, Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse 1945, Regierung des Präsidenten Mariano Rajoy, Richter Baltasar Garzón, Spanien und der Vatikan Rattenlinie, Spiegel.de, Unterstütz Richter Baltasar Garzón, von Beitragser Herr Emil Hoogensteyn, www.sosgarzon.com
