Die deutsche Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat wissen lassen, dass Berlin versucht, einen vorgeschlagenen EU-Bankdaten Transfer in die USA zu stoppen. Ähnliche Gefühle hat von der österreichischen Innenministerin Maria Fekter, die sie hätte auch gegen den Deal sagte geäußert. Aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre Frankreich und Finnland sind ebenfalls gegen die vorgeschlagene Vereinbarung.
Der deutsche Minister ist von entscheidender Bedeutung sowohl ihrer zeitlichen Abstimmung und Substanz. Sie will Deutschland aus der "SWIFT"-Abkommen zu distanzieren und sagt, es ist bedauerlich, dass die EU auf Schiene-Straße versucht, dies durch nach den alten Regeln << >> nur wenige Tage vor der Lissabon-Vertrag wird aktiviert. Eine Verschiebung des Geschäfts über den 30. November wird die Rechtsform Implikation, dass das Europäische Parlament mehr Mitsprache in den Entscheidungsprozessen, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, am 1. Dezember.
Sie hat auch Probleme mit der Substanz der Transaktion und bleibt kritisch, wie der Umfang der übermittelten Informationen zu den USA wird Kontoinhabern, deren Daten aufgezeichnet wurden und ihren Mangel an Rechtsweg zu beeinflussen.
In der heutigen Zeit ein in Belgien ansässiges Unternehmen mit dem Namen "SWIFT" hat eine Backup-Datenbank in den USA gehalten, was die Bush-Regierung eingerichtet, den Überblick über "terroristische Untersuchungen" zu halten. Das Unternehmen zeichnet internationale Banktransaktionen für Billionen von Dollar jeden Tag in über 200 Ländern. Es plant, eine Schweiz-basierte Daten-Center, was bedeuten würde, dass die Europäische Daten werden nicht mehr in den USA gespeichert werden wird geöffnet. Die Obama-Regierung will einen rechtlichen Rahmen für den Datenaustausch mit der EU auszuhandeln.
Seit 2006 hat SWIFT in der Mitte eines großen EU-USA-Reihe gewesen, weil die amerikanische Regierung hat heimlich mit Informationen über europäische worden Banktransaktionen als Teil des so genannten "War on Terror" - ein Überbleibsel aus der dis- gutgeschrieben Bush-Präsidentschaft.
Der sogenannte "War on Terror"-das ausgefallene Fehlbezeichnung einer kaum lesen und Präsident - wurde zu einem Lager Charakterisierung, ein Finger-Print von der Bush-Regierung, eine beliebige Anzahl von illegalen Aktivitäten im In-und Ausland zu rechtfertigen. Es wurde auch benutzt, um auf seine Verbündeten snoop und es scheint, dass diese Politik ist seither umfassend von der Obama-Regierung verworfen
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