Old Town Apartments GmbH - Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen 2009

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1. Allgemeines

2. Kosten und Leistungsumfang

3. Buchungsbedingungen

4. Ankunfts- und Abreisemodalitäten

5. Zahlung

6. Stornierung

7. Regelungen bezüglich der Unbewohnbarkeit / Unverfügbarkeit von Apartments

8. Pflichten des Unterkunftsnehmers

9. Haftung; Verjährung

10. Sonstiges

Es gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wesentlicher Bestandteil des zwischen dem Besteller und Old Town Apartments GmbH abzuschließenden Vertrages. Die Daten von Old Town Apartments GmbH lauten wie folgt:

Old Town Apartments GmbH

Geschäftsführung:	Hr. Willem Th. Kolstee & Hr. Denis Freyer
Handelsregister:	Amtsgericht Charlottenburg HRB 91054
Steuernummer:	37/283/20821
Postanschrift:	Old Town Apartments GmbH,
	Schönhauser Allee 5,
	10119 Berlin
Telefon/Fax:	+49 (0)30 5471 3890
E-Mail:	info@ota-berlin.de
Internet:	www.ota-berlin.de

1. Allgemeines

1. 1 Vertragszweck

Old Town Apartments GmbH vermietet vollständig möblierte und mit üblichen Utensilien ausgestattete Wohnungen zum Zwecke der Beherbergung von Gästen. Old Town Apartments GmbH ist kein Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff BGB.

1.2 Vertragsbedingungen

1.2.1

Als Gast und Vertragspartner der Old Town Apartment GmbH gilt der Besteller, auch wenn er für andere Personen bestellt oder mitbestellt hat. Der Besteller gibt mit seiner Anmeldung ein Angebot ab, dass die Old Town Apartments GmbH annehmen kann. Die Anmeldung gilt auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Gäste.

1.2.2

Der Vertrag kommt mit der Annahme durch Old Town Apartments GmbH zustande. Es erfolgt eine schriftliche Bestätigung. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, liegt ein neues Angebot vor, an dass Old Town Apartments GmbH für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist.

1.2.3

Old Town Apartments GmbH kann die Annahme des Angebots des Bestellers ohne Angabe von Gründen ablehnen.

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2. Kosten und Leistungsumfang

Die Preise der Apartments ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Änderungen und Abweichungen einzelner Leistungsmerkmale von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von Old Town Apartments GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Leistung nicht beeinträchtigen.

2.1.1

Der Apartmentmietpreis beinhaltet sämtliche Nebenkosten wie Strom, Wasser und Heizung sowie einen Wechsel der Bettwäsche und Handtücher im Intervall von 7-12 Tagen.

2.1.2

Die Reinigung des Apartments sowie zusätzliche Bettwäschewechsel sind auf Anfrage und gegen Aufpreis möglich.

2.1.3

Verbrauchsmaterial (WC-Papier, Spülmittel, etc.) wird im Laufe der Mietdauer nicht ergänzt, Nahrungsmittel und Gewürze sind aus Hygienegründen nicht vorhanden.

2.2 Sonstiges

Old Town Apartments GmbH bietet weder Frühstück noch andere Mahlzeiten an. Rauchen ist in allen Apartments verboten. Das Mitbringen einer angemessen Anzahl von üblichen Haustieren (Hund oder Katze) ist gestattet.

2.3 Hausordnung

Es gilt die jeweils gültige Hausordnung, die bei Übergabe der Schlüssel ausgehändigt wird.

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3. Buchungsbedingungen

3.1 Sicherstellung der Buchung

Old Town Apartments GmbH akzeptiert nur Buchungen, die durch den Besteller auf die folgende Art garantiert werden:

Durch Bekanntgabe von Kartennummer, Ablaufdatum und Name des Karteninhabers einer zum Zeitpunkt der Anreise gültigen Kreditkarte.

Durch die Bekanntgabe dieser Informationen erklärt sich die buchende Person ausdrücklich und unwiderruflich damit einverstanden, dass die Old Town Apartments GmbH gegebenenfalls anfallende Stornogebühren von dieser Kreditkarte abbuchen wird.

3.2 Reservierungsgebühr

Für die Reservierung fällt eine Reservierungsgebühr von 10%, mindestens aber 20,00 EUR, der vertraglichen Leistung an, die mit dem Endpreis verrechnet wird.

3.3 Ausnahmen

In Ausnahmefällen ist die Bestellung erst durch die Überweisung einer Anzahlung in der Höhe von drei Nächtigungen des gebuchten Apartments gemäß der aktuellen Preisliste wirksam. Der Besteller wird von Old Town Apartments GmbH auf diesen Umstand hingewiesen. Daraufhin kann der Besteller erneut ein Angebot der Old Town Apartment GmbH unterbreiten.

Bei einem kostenfreien Storno – vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 6. der AGB´s - überweist Old Town Apartments GmbH die Anzahlung abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10%, mindestens aber 20,00 EUR, auf ein vom Kunden genanntes Konto zurück. In Ausnahmefällen kann die Stornogebühr über diesen Betrag hinausgehen.

Bei einem kostenpflichtigen Storno oder bei Ausbleiben des Kunden verfällt die Reservierungsgebühr.

3.4 Bankkosten

Alle Bankspesen der Bestellung und der sich daraus ergebenden Kontobewegungen gehen zu Lasten des Bestellers.

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4. Ankunfts- und Abreisemodalitäten

4.1 Ankunft - Check-In

Check-In ist grundsätzlich ab 13:00 Uhr möglich. Nach Vereinbarung kann auch ein frührer Termin abgesprochen werden, jedoch nicht vor 09:00 Uhr. Old Town Apartments GmbH kann aber nicht garantieren, dass das Apartment vor 13:00 Uhr fertig gereinigt ist.

4.2 Ablauf – Check-In

Old Town Apartments GmbH verfügt über keine ständig besetztes Büro und bietet daher ausschließlich folgenden Check-In Ablauf:

4.2.1

Der Gast kommt grundsätzlich in einem zuvor mit einem Mitarbeiter der Old Town Apartments GmbH vereinbarten Zeitrahmen von 2 Stunden zwischen 09:00 Uhr und 19:00 Montag bis Freitag sowie 10:00 und 16:00 Samstag und Sonntag zum Büro von Old Town Apartments GmbH.

Eine spätere Ankunft ist bei vorheriger telefonischer Anmeldung möglich. Bei einer Anreise nach 21:00 Uhr ist jedoch ein Zuschlag von 20,00 EUR zu zahlen.

4.2.2

Das Büro befindet sich in der Schönhauser Allee 5, 10119 Berlin.

Dort erledigt ein Mitarbeiter gemeinsam mit dem Kunden die Administration (Gästeblatt ausfüllen, Bezahlung der gesamten Rechnung), beantwortet etwaige Fragen und händigt dem Gast die Apartmentschlüssel und die Hausordnung aus. Danach fährt der Gast alleine zu dem gebuchten Apartment. Ein Verbringen des Gastes zum Apartment ist nicht Gegenstand des Vertrages.

In den Objekten Zehdenicker Straße und Gartenstraße kann auch ein Treffen im Objekt verabredet werden.

4.3 Abreise - Check-Out

Das Apartment muss vom Gast bis 11:00 Uhr von seinen Fahrnissen geräumt verlassen werden.

4.3.1

Old Town Apartments GmbH verrecht eine weitere Nächtigung entsprechend der Preisliste, wenn die Check-Out Zeit ohne gesonderte Vereinbarung nicht eingehalten wird.

4.3.2

Nach Verlassen des Apartments sind die Schlüssel unverzüglich in unserem Büro in der Schönhauser Allee 5, 10119 Berlin, abzugeben. Andernfalls macht sich der Besteller schadensersatzpflichtig.

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5. Zahlung

5.1 Fälligkeit und Höhe

Die Apartmentmiete ist bei Schlüsselübergabe in vollem Umfang im Voraus fällig. Bei Buchungen von mehr als 2 Monaten kann die Bezahlung auch – nach schriftlicher Vereinbarung - monatlich im Voraus erfolgen.

5.2 Zahlungsmethoden beim "Self-Check-In" (siehe Pkt. 3.1.1.)

Old Town Apartments GmbH akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

* Barzahlung in Euro * Internationale Debitkarten: Maestro * Kreditkarten: Visa, AmEx, Mastercard, JCB AGB wieder ausblenden

6. Storno

Bei Rücktritt des Kunden hat dieser, sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart, Stornogebühren wie folgt als Vertragsstrafe zu tragen.

Die Reservierungsgebühr ist zusätzlich zu zahlen.

Die Stornierung hat auf demselben Weg zu geschehen wie die Abgabe des Angebots an Old Town Apartments GmbH.

Sind höhere Stornierungsgebühren oder Anzahlungen vereinbart, gelten diese als Stornogebühr. Dies ist insbesondere bei besonderen und außergewöhnlichen Reservierungen der Fall. Dies wird aber gesondert mitgeteilt.

6.1 Kostenlose Stornierung

Eine kostenlose Stornierung ist vor 7 Tagen vor dem ersten Buchungstag möglich.

6.2 Kostenpflichtige Stornierung

6.2.1

Stornierungen nach 7 und vor 1 Tag(en) der Ankunft: 30% des Vertragswertes (siehe 6.5.1).

6.2.2

Stornierung am Tag der Ankunft oder überhaupt keine Stornierung: 100% des Vertragswertes (siehe 6.5.1).

6.2.3

Sofern keine Anzahlung geleistet wurde, wird der Betrag von der vom Kunden im Zuge der Buchung angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Reservierungsgebühr wird extra verrechnet.

6.3 Verspätung

Sollte der Kunde am Tag der Anreise - ohne Old Town Apartments GmbH vorher telefonisch oder persönlich zu kontaktieren - nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Treffpunkt erscheinen, gilt die Buchung als storniert und die Stornogebühren werden verrechnet.

6.4 Vorzeitige Abreise

Kündigt der Gast an, dass er vorzeitig abreisen wird, verrechnet Old Town Apartments GmbH bereits bezahlte Nächtigungen, sofern die Bekanntgabe des tatsächlichen Abreisetages mindestens 14 Tage im Voraus erfolgt.

Old Town Apartments GmbH überweist den Betrag auf ein vom Gast genanntes Konto, wobei die Bankspesen zu Lasten des Kunden gehen. Eine Barauszahlung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen.

6.5 Vertragswert / Teilstornierung

6.5.1

Der Vertragswert ist der vereinbarte Übernachtungspreis, ohne jedoch die Option auf Verlängerung und vermittelte Leistungen Dritter.

6.5.2

Bei Teilstornierungen, wie z.B. geringere Personenzahl, werden die Stornogebühren nur über den betroffenen Vertragsteil und Umfang fällig, wobei jedoch insbesondere Vergünstigungen und Mengenrabatte nicht berücksichtigt werden und der normale Listenpreis als vereinbart gilt.

6.6 Leistungen Dritter

Der Gast hat die Old Town Apartments GmbH von den Kosten vermittelter Leistungen Dritter freizustellen. Dies gilt insbesondere für Buchungen für Dritte.

6.7 Höhere Gewalt

Wird der Vertrag infolge eines bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl Old Town Apartments GmbH als auch der Besteller den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag aufgrund dieser Bedingung gekündigt, kann die Old Town Apartments GmbH für die bereits erbrachten oder zur Beendigung des Vertrages noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

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7. Regelungen bezüglich der Unbewohnbarkeit / Unverfügbarkeit von Apartments

7.1 Mängel und ähnliches

Sollte sich herausstellen, dass ein Apartment aufgrund von Mängeln, Wartungsarbeiten oder anderen betrieblichen Erfordernissen nicht bewohnbar oder verfügbar ist, hat Old Town Apartments GmbH das Recht, dem Kunden ein anderes als das von ihm gebuchte Apartment zuzuteilen, sofern es sich am selben Standort befindet, mindestens gleich groß ist und mindestens ebensoviel wie das ursprüngliche Apartment kostet, wobei der Preis des ursprünglich gebuchten Apartments verrechnet wird.

7.2 Ersatzvornahme

Ist kein solches Apartment verfügbar, wird Old Town Apartments GmbH versuchen, dem Kunden adäquate Alternativangebote zu vergünstigten Konditionen anzubieten. Der Kunde kann eines der Alternativangebote auswählen oder kostenlos stornieren. Old Town Apartments GmbH garantiert in diesem Fall die Rückerstattung aller nicht konsumierten Zahlungen.

7.3 Ausschluss der Haftung

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, zumindest auf den dreifachen Gesamtpreis beschränkt, soweit die Schäden, die nicht Körperschäden sind, weder grob fahrlässig herbeigeführt wurden oder durch Dritte als Leistungsträger der Old Town Apartments GmbH verschuldet wurden.

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8. Pflichten des Unterkunftsnehmers

8.1 Meldepflicht

Das deutsche Meldegesetz schreibt vor, dass jeder Unterkunftsnehmer polizeilich gemeldet wird.

8.1.1

Zu diesem Zweck muss jeder Gast vor Apartmentbenutzung ein dafür vorgesehenes Gästeblatt wahrheitsgemäß ausfüllen und unterschreiben. Ehepartner und Kinder des Ausfüllers können miterwähnt werden und müssen kein eigenes Gästeblatt ausfüllen.

8.1.2

Die Gästeblätter werden von Old Town Apartments GmbH verwahrt und werden nicht an andere Dritte weitergegeben.

8.1.3

Jeder Gast hat dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich Personen im Apartment nächtigen, die ein solches Gästeblatt ausgefüllt haben.

8.2 Sonstige Pflichten

8.2.1

Die Gäste sind dafür verantwortlich, Ihren Abfall regelmäßig in den dafür vorgesehenen Sammelbehälter im Erdgeschoss des Gebäudes zu entsorgen.

8.2.2

Der Gast muss dem Personal von Old Town Apartments GmbH oder von Old Town Apartments GmbH beauftragten Handwerkern jederzeit Zutritt gewähren um Inspektionen, Reinigungen oder Reparaturen durchzuführen. Old Town Apartments GmbH trägt selbstverständlich dafür Sorge, die Privatsphäre des Kunden soweit wie möglich zu wahren und wird den Zutritt soweit als möglich zuvor ankündigen.

8.2.3

Der Gast hat die Pflicht, das Apartment und dessen Einrichtung und Inventar pfleglich zu behandeln, als wäre es sein Eigentum.

8.3 Rechtsfolgen bei Pflichtverstoß

Verstößt ein Gast oder ein Dritter gegen die vorstehenden Pflichten, macht der Besteller sich schadensersatzpflichtig.

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9. Haftung; Verjährung

9.1 Schäden

Der Gast übernimmt alle Kosten für die Behebung von Schäden, die von ihm oder eines vom ihm auf seine Verantwortung begleitenden Dritten mutwillig oder durch unsachgemäße Behandlung herbeigeführt werden (z.B.: Brandspuren, Beschädigung oder grobe Verschmutzung von Möbeln/Textilien, Glasbruch, etc.) in voller Höhe.

9.2 Verlust der Schlüssel

Bei Verlust eines Schlüssels muss der Gast die Kosten für den Schlüsselersatz i.H.v. Euro 40 pro Set tragen. Falls der Einbau eines neuen Schlosses aufgrund des Schlüsselverlustes notwenig ist, muss der Gast die Kosten für das Schloss inklusive 6 Schlüsseln übernehmen.

9.3 Unerlaubte Untervermietung

Das Apartment darf nicht an andere Personen weitervermietet bzw. untervermietet werden. Andernfalls macht sich der Besteller schadensersatzpflichtig.

9.4 Ausschlussklausel

Old Town Apartments GmbH haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Eigentum oder Verletzungen und Erkrankungen des Gastes, wenn das Verhalten von Old Town Apartments GmbH nicht mindestens grob fahrlässig war.

9.5 Beschwerden und Mängelanzeige

Etwaige Beschwerden oder Mängel müssen sofort übermittelt werden, damit Old Town Apartments GmbH so schnell wie möglich die Behebung des Problems veranlassen kann. Andernfalls macht sich der Besteller schadensersatzpflichtig.

9.6 Verjährung

Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Leistung sind innerhalb von einem Monat nach vertraglich vorgesehener Beendigung gegenüber der Old Town Apartments GmbH geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Besteller ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.

Andere Ansprüche verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem der Vertrag enden sollte. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren.

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10. Sonstiges

10.1 Schriftform

Abänderungen der AGB´s und / oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind nur durch die ermächtigten Personen möglich.

10.2 Gerichtsstandvereinbarungen; Anzuwendendes Recht

Es gilt der allgemeine Gerichtsstand, Art. 16 EuGVÜ findet Anwendung. Es gilt deutsches Recht.

10.3 Wirksamkeit

Die vorstehenden Bestimmungen sind wirksam gegenüber Bestellern, die nach dem 01.01.2009 eine Buchung getätigt haben.

10.4 Salvatorische Klausel

Sollt eine Bestimmung dieser AGB´s unwirksam sein, tritt an diese Stelle eine der Regelung entsprechende Bestimmung. Die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften wird dadurch nicht berührt.